Ende Mai habe ich hier darüber informiert, dass das EU-Parlament im Juni über den sogenannten Matić-Bericht abstimmen wird. Gestern wurde dieser Report mit 378 Stimmen bei 255 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen angenommen. Das Europäische Parlament will damit die Mitgliedsländer zwingen, den Kindern in den Grundschulen eine umfassende „Sexualerziehung“ zu verordnen. Den Ärzten soll verboten werden, Schwangerschaftsabbrüche aus religiösen oder Gewissensgründen zu verweigern. Außerdem wird angestrebt, die Tötung ungeborener Kinder als Menschenrecht zu installieren.
Das Europäische Parlament berichtet:
Die Abgeordneten betonen, dass es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor sehr restriktive Gesetze gibt, die Abtreibungen außer unter genau festgelegten Umständen verbieten und Frauen somit zwingen, heimlich abzutreiben, oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen, was eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Sie fordern alle Mitgliedsstaaten auf, einen allgemeinen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass eine Abtreibung auf Antrag in der frühen Schwangerschaft und darüber hinaus, wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person gefährdet ist, rechtmäßig ist
Die Abgeordneten bedauern, dass es gelegentlich in den Mitgliedstaaten gängige Praxis ist, dass Ärzte und manchmal ganze medizinische Einrichtungen Gesundheitsdienstleistungen auf Basis einer sogenannten Gewissensklausel ablehnen, was dazu führt, dass die Betreuung eines Schwangerschaftsabbruchs aus religiösen oder Gewissensgründen verweigert wird, und wodurch das Leben der Frauen gefährdet wird.
Darüber hinaus fordert das Parlament, dass die EU-Länder einen allgemeinen Zugang zu hochwertigen Verhütungsmethoden und Verhütungsmitteln, zu Familienplanungsberatung und zu Informationen zur Empfängnisverhütung für alle sicherstellen.
Die Abgeordneten bedauern, dass der Zugang zur sicheren und legalen Abtreibung während der COVID-19-Pandemie nach wie vor eingeschränkt ist, und erkennen die Auswirkungen der Pandemie auf die Versorgung mit und den Zugang zu Verhütungsmitteln an.
Das Parlament ermutigt die Mitgliedsstaaten, Kindern der Grund- und Sekundarstufe eine umfassende Sexualerziehung zu gewähren, da im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erheblich dazu beitragen kann, dass es seltener zu sexueller Gewalt und Belästigung kommt.
Ich finde es sehr bezeichnend, dass unser Leitmedien in den letzten Tagen nur sehr sparsam über den Matić-Bericht und seine Probleme informiert haben. Wie denn auch? Man brauchte die Sendezeit und den Platz in der Zeitung, um massive Werbung für die Anliegen der LGBTQ+-Bewegung zu machen und Kritiker dieser Aktivisten zu diffamieren. Neben idea oder dem Medienmagazin Pro berichtet immerhin die katholische Tagespost über diese dunkle Stunde Europas:
Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren das EU-Parlament für die Annahme des umstrittenen Matic-Berichts, der Abtreibung zum Grundrecht erklärt und die Gewissensfreiheit von Ärzten in Frage stellt. In einer Stellungnahme nannte die Pressesprecherin der CDL, Susanne Wenzel, das Ergebnis ein „fatales Signal“ gegen den Schutz des Lebens und einen „Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU“. Der Geist der christlichen Gründerväter der Europäischen Union werde in das absolute Gegenteil verkehrt. Zugleich warnte sie, bei vielen Unionsbürgern könne das Abstimmungsergebnis zu einer „weiteren inneren Abkehr von Europa“ führen.
Europas Christdemokraten (EVP) und Konservative (ECR) fanden in Brüssel keine Mehrheit für ihren Widerstand gegen den Vorstoß des Sozialisten Predrag Fred Matic.
Die CDL sprach darüber hinaus von einer „dunklen Stunde Europas“, in der das Töten zum Recht erklärt und das uneingeschränkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft worden sei. Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§ 12) verankert sei, in einen Straftatbestand der „Unterlassung einer medizinischen Behandlung“ widerspreche dem viel beschworenen europäischen Geist.
Den Bundestag fordert der Lebensrechtsverband auf, den „Eingriff in die Souveränität seiner Gesetzgebungsbefugnis“ zurückzuweisen und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen. Auch die in der Verfassung und dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankerte Gewissensfreiheit des medizinischen Personals müsse der Bundestag verteidigen. Denn die Gesetzgebung zur Abtreibung, so erinnert die CDL, liege nach wie vor in den Händen der Abgeordneten der Länderparlamente.
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Der Beitrag Annahme des Matić-Berichts: Dunkle Stunde Europas erschien zuerst auf TheoBlog.de.